Staatsregierung nimmt eigene Flächenverbrauch-Zielmarke nicht ernst
Die ÖDP-Petition mit dem Titel „Flächenverbrauch wirksam begrenzen als Staatsziel in die Bayerische Verfassung!“ wurde im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags verhandelt. Seit Langem bewertet die ÖDP den ausufernden Flächenfraß, der Bayern täglich Schönheit und Landschaft raubt, als höchst problematisch. „Wir bedauern, dass sämtliche Appelle aus der Bevölkerung, Bayerns Natur und Landschaft zu schützen, an den Regierenden regelrecht abprallen“, fasst Tobias Ruff, Landesvorsitzender der ÖDP Bayern, zusammen und kritisiert die Ablehnung der Petition. In dieser wurde konkret gefordert, die im Koalitionsvertrag der Staatsregierung enthaltene Marke von maximal 5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag endlich einzuhalten.
Im Jahr 2024 wurde laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik täglich durchschnittlich eine Fläche von 9,8 Hektar – das entspricht in etwa der Fläche von 14 Fußballfeldern (105m x 68m) – zusätzlich für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Unversiegelte Böden sind allerdings die Grundlage dafür, uns zu ernähren, Hochwassergefahren zu entschärfen und Lebensraum für die Arten zu bewahren. Dauerhaft können diese Ziele nur mit einer mittelfristig erreichten Netto-Null-Flächenversiegelung erhalten werden.
Diesen Zielen scheint die Staatsregierung allerdings wenig Bedeutung einzuräumen. In der schriftlichen Begründung zur Ablehnung heißt es, dass mit einer „bayernweiten Richtgröße für die Flächenneuinanspruchnahme von 5 ha pro Tag bis zum Jahr 2030 im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) bereits eine Vorgabe für den sparsamen Umgang mit Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke eingeführt“ sei. Diese „Richtgröße“ unterliege aber auch noch der „Abwägung“. „Mit 9,8 Hektar pro Tag ist der Flächenverbrauch immer noch fast doppelt so groß wie im Koalitionsvertrag festgesetzt. Hier weiter mit Richtgrößen und Abwägungen zu arbeiten ist schlicht leichtsinnig und ungeeignet, um dem Flächenfraß wirksam entgegenzuwirken“, sagt Tobias Ruff.
